Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

deg Dienstleistung Eichsfeld GmbH

1. Geltungsbereich/Zustellbezirk

1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der deg Dienstleistung Eichsfeld GmbH, (deg), über die Beförderung von Briefen, briefähnlichen und Paketsendungen im Inland einschließlich besonders vereinbarter Zusatz- und Nebenleistungen (sog. Postbeförderungsvertrag).

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht.

1.3 Der Auftraggeber betraut deg mit der Zustellung seiner Post bzw. Briefsendungen im jeweils aktuellen Zustellgebiet von deg bzw. deren Partnern. Dieses wird auf Anfrage ausgehändigt oder ist der Werbung von deg zu entnehmen. Auf Wunsch wird die außerhalb des deg -Gebietes bzw. Partnergebietes zuzustellende Post abgeholt, frankiert und der Deutschen Post AG (DPAG) zur Zustellung übergeben.

1.4 Dem Briefbeförderungsauftrag liegen ergänzend die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), des Postgesetzes (PostG) und des Handelsgesetzbuches (HGB) zu Grunde.

1.5 Die Beförderung von Sendungen bis 1.000 g erfolgt im Rahmen der Lizenz Nr. P02/1705  (§ 5 Abs. 1 PostG).

2. Angebot und Aufträge

2.1 Sämtliche Angebote durch deg sind freibleibend. Alle Aufträge erlangen für deg erst Verbindlichkeit mit der schriftlichen Bestätigung.

2.2 deg behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abzulehnen oder zu widerrufen, wenn die Auftragsdurchführung aus rechtlichen oder sicherheitsbedingten Gründen für deg unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

2.3 In der Regel kommt ein Angebot des Auftraggebers auf Abschluss des Postbeförderungsvertrages durch die Übergabe von Sendungen oder deren Übernahme in die Obhut von deg (Einlieferung oder Abholung) zustande.

3. Kündigung

3.1 Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Regelung ist u. a. die nachträgliche Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenz-, Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahren einer Vertragsseite, Ereignisse höherer Gewalt, etc.

3.2  Eine Kündigung durch den Auftraggeber gem. § 415 HGB nach Übergabe/Übernahme der Zustellobjekte in die Obhut von deg ist ausgeschlossen.

4. Materialanlieferung

4.1 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Zustellobjekte adressiert sind und dass die äußere Verpackung keinen Rückschluss auf den Wert des Zustellobjektes hergibt. Für Paketsendungen gilt, dass durch den Auftraggeber verwendete Verpackung geeignet sind, das Zustellobjekt vor Beanspruchungen durch automatische Sortieranlagen und mechanischem Umschlagsfaktoren (Fallhöhe auf Kante oder Seite aus ca. 60 cm) zu schützen. Gleiches gilt für den Schutz vor unterschiedlichen klimatischen Bedingungen. Aufdrucke bzw. Hinweise auf der Verpackung (z.B. Vorsicht Glas, Vorderseite, Oben-Unten) können nicht berücksichtigt werden.

4.2 Der Auftraggeber ist für die ordnungsgemäße Beschriftung der Sendung (Empfänger- und Absenderanschrift) verantwortlich.

4.3 Die Abholung der Zustellobjekte kann – sofern vereinbart – durch deg erfolgen. Für die rechtzeitige Zurverfügungstellung haftet der Auftraggeber. Bei nicht rechtzeitiger Anlieferung berechnet deg die entstandenen Bereitstellungskosten. Für erkennbare Fehlmeldungen oder Beschädigungen fordert deg beim Auftraggeber Ersatz an, sofern der Mangel rechtzeitig erkannt und innerhalb der Bearbeitung- bzw. Zustellzeit ein Ausgleich möglich ist. Fehlmengen werden berechnet, soweit Bereitstellungs- und Verwaltungskosten entstanden sind.

5. Beförderungsausschluss

5.1 Vom Transport ausgeschlossen sind folgende Güter:

- Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichten, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern,

- Sendungen, die lebende Tiere, einschließlich wirbelloser Tiere, Tierkadaver oder Teile von Tierkadavern, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten,

- Sendungen, deren Beförderung und/oder Lagerung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt, insbesondere Sendungen, die explosionsgefährliche, leicht entzündliche, giftige, ätzende, umweltgefährdende, radioaktive und infektiöse Stoffe enthalten,

- Sendungen, bei denen die bezeichnete Zustelladresse ungeeignet oder nur unter unverhältnismäßigen Aufwendungen erreichbar ist oder für deren Einlieferung oder Zustellung besondere Leistungen oder Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind,

- Sendungen, die Geld oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Schmuck, Uhren, Edelsteine und -metalle, Unikate, Kunstgegenstände, Antiquitäten oder andere Kostbarkeiten enthalten.

5.2 Für den Fall, dass eine Sendung den Vorgaben gemäß Nr. 5.1 nicht entspricht, kann deg wahlweise

- die Annahme der Sendung verweigern,

- eine bereits übergebene bzw. übernommene Sendungen zurückgeben oder zur Abholung durch den Absender bereitstellen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung oder auf einen sonstigen Vertragsverstoß besteht und der Absender auf Verlangen von deg Angaben zum Inhalt der Sendung verweigert.

5.3 Eine Verpflichtung von deg zur Prüfung von Sendungen auf Beförderungsausschlüsse besteht nicht. deg ist jedoch berechtigt, bei Verdacht auf solche Ausschlüsse die Sendungen zu öffnen und zu überprüfen. Der Absender kann selbst dann keine Rechte in Bezug auf Vertragsabschluss, Behandlung der Sendung, geschuldetes Entgelt, Haftung etc. aus der beanstandeten Annahme und der Nichtbeförderung durch deg  geltend machen, wenn er diese mit einer Kennzeichnung versehen hat, die auf eine unter Absatz 5.1. genannte Beschaffenheit der Sendung hinweist.

5.4 Der Absender haftet für alle unmittelbaren oder mittelbaren Schäden, die durch den Versand von Sendungen entstehen, die einem Beförderungsausschluss unterliegen. Darin eingeschlossen sind die Kosten der berechtigten Sicherung und Vernichtung.

6. Zustellungsvoraussetzungen

6.1 deg befördert Briefe, briefähnliche und Paketsendungen zum Bestimmungsort an den Empfänger unter der vom Auftraggeber genannten Anschrift. deg kann sich dazu auch Kooperationspartnern, Subunternehmen und verbundenen Unternehmen bedienen.

6.2 Ist der angegebene Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht erreichbar oder wird ein ordnungsgemäßer Briefkasten, der den ausschließlichen Zugang an den Empfänger garantiert, nicht vorgefunden, so erhält der Auftraggeber den nicht zustellbaren Gegenstand zurück. Bei nicht lesbarer, falscher Schreibweise, fehlenden oder falschen Angaben in der Empfängeranschrift, Umzug oder Tod des Empfängers kann eine Zustellung nicht gewährleistet werden. Jegliche Ansprüche des Auftraggebers sind insoweit ausgeschlossen.

6.3 Falls darüber hinaus bei einer Zustellung mit Empfangsbestätigung und bei Paketsendungen der Empfänger nicht anzutreffen ist, kann der Auftragnehmer die Sendung mit befreiender Wirkung an jede zum Geschäft oder Haushalt gehörige, in den Räumen der Empfängers anwesende Person aushändigen, es sei denn, eine persönliche Übergabe oder ein gesonderter Übergabeort wurde ausdrücklich vereinbart.

6.4 Die Zustellung von Infobriefen/Infopost (separates Angebot und Anmeldung erforderlich) erfolgt grundsätzlich innerhalb von 4 Arbeitstagen nach Einlieferung oder nach individueller Absprache. Zustelltage sind Dienstag bis Samstag.

6.5 Mit Abschluss des Postbeförderungsvertrages wird vom Auftraggeber eine uneingeschränkte Abholungsvollmacht für die Mitarbeiter des deg oder Bevollmächtigte erteilt. Diese Vollmacht gilt auch ggü. der DPAG für Sendungen, die irrtümlich in den Kreislauf der DPAG gelangt sind.

6.6 Für Sendungen, die der DPAG oder anderen Dienstleistern zur Beförderung übergeben werden, gelten deren gesonderte Beförderungsbedingungen; mit der Übergabe an die DPAG oder andere Dienstleister endet auch die Sendungsverfolgung durch die deg.

6.7 Der Auftraggeber hat darauf hinzuweisen, wenn der Wert der Sendung den Betrag von 25,00 € übersteigt.

7. Unzustellbare Sendungen

7.1 Bei unzustellbaren Sendungen oder Sendungen, die Aufgrund von Verstößen gegen diese AGB nicht zugestellt werden, ist deg berechtigt, diese ohne Haftung gegenüber dem Auftraggeber zurückzuschicken. Ein Zurücksenden ist grundsätzlich nur möglich, sofern auf der Aufschriftseite eine Absenderangabe erkennbar ist.

7.2 Sendungen sind unzustellbar, wenn der Briefkasten nicht frei zugänglich ist, keine empfangsberechtigte Person angetroffen, die Annahme verweigert wird oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann (vgl. Pkt. 6.2)

7.3 Bei Infobriefen/Infopost erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass die Sendungen im Falle der Unzustellbarkeit nur auf Grund einer Vorausverfügung auf der Aufschriftseite der Sendungen zurückgesandt werden.

8.     Wertzeichen/Briefmarken

8.1 Soweit das Sendungsentgelt für die Postdienstleistung der deg durch Wertzeichen (Briefmarken) entrichtet wird, finden die Bestimmungen dieser AGB Anwendung, soweit sich nicht Nachfolgendes ergibt.

8.2 Briefmarken der deg gelten für die Annahme über stationäre Einrichtungen (z.B. Sammelstellen und/oder Briefkasten) der deg für Kunden ohne feste Vertragsbindung (Bedarfskunden) gegen Vorkasse.

8.3 Die Briefmarken der deg gelten bundesweit. Bei Unterfrankierung behält sich deg vor, die weiteren Kosten zzgl. Mahnkosten dem Absender in Rechnung zu stellen. deg ist zur einseitigen Änderung der Entgelte berechtigt Bei einer Entgeltänderung sind ausschließlich wertmäßig gleiche bzw. entsprechende Briefmarken zu nutzen.

8.4 deg behält sich das Eigentum an allen Briefmarken bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung vor.

8.5 Der Erwerb oder die Beauftragung zur Erstellung von individualisierbaren Briefmarken ist verbindlich. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch deg zustande, es sei denn, auf eine solche Bestätigung wurde verzichtet oder diese ist nach den Umständen unüblich oder nicht zu erwarten. Ein Widerrufsrecht besteht aufgrund der individuellen Beschaffenheit nicht.

8.6 Von der Verwendung ausgeschlossen sind Briefmarken, die entwertet, beschädigt oder wertmäßig nicht eindeutig identifizierbar sind. Vorgenanntes gilt mithin für jedwede Veränderungen und Manipulationen, insbesondere für Veränderungen der Briefmarken selbst oder an den Wertangaben und/oder für unberechtigte Vervielfältigungen.

9. Sendungseinlieferung bei der Deutsche Post AG

9.1 Insoweit deg Sendungen des Auftraggebers übernimmt, die außerhalb des Zustellgebietes von deg liegen und der DPAG zum Zweck der Zustellung übergeben werden sollen, kommt ein Vertragsverhältnis über die Zustellung der Sendungen ausschließlich zwischen dem Absender und der DPAG zustande. deg tritt in diesem Fall in fremdem Namen (im Namen des Absenders) und für fremde Rechnung (für Rechnung des Absenders) gegenüber der DPAG auf. Zudem ist in diesem Fall kein Konsolidierungsunternehmen mit der Einlieferung der Sendungen bei der DPAG beauftragt.

9.2 deg ist berechtigt, auch Konsolidierungsunternehmen zum Zweck der Bündelung und Vorsortierung sowie Einlieferung dieser überregionalen Sendungen bei der DPAG zu beauftragen. Sofern der Konsolidierer die Sendungen seiner Kunden (u.a. deg )  bei der DPAG auf Grund von AGB in eigenem Namen und für eigene Rechnung einliefert, kommt das (steuerpflichtige) Postbeförderungsverhältnis zwischen ihm und der DPAG zustande. Die DPAG rechnet in diesem Fall nur gegenüber dem Konsolidierer und nicht gegenüber dessen Kunden ab. Etwaige durch die DPAG gewährte Konsolidierungsvergütungen müssen nicht an den Auftraggeber ausgekehrt werden. Diese Konsolidierungsvergütung vereinnahmt deg als Leistungsentgelt für sich.

10. Reklamationsvorgaben

10.1 Reklamationen müssen unverzüglich, spätestens aber 3 Werktage nach bekannt werden des Mangels unter Angabe von Anschrift und Einlieferungsdatum geltend gemacht werden.

10.2 Später eingehende Reklamationen führen zum Verlust vertraglicher oder deliktischer Ansprüche des Auftraggebers.

11. Beförderungsentgelt

11.1 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten von deg.

11.2 Das Beförderungsentgelt wird dem Auftraggeber monatlich in Rechnung gestellt.

11.3 Die bei der DPAG eingelieferten Sendungen werden nicht separat abgerechnet, sondern sind gesondert gekennzeichnet und Bestandteil der Rechnung von deg. Dem Entgelt für diese Sendungen liegt die jeweilige Preisliste der DPAG zu Grunde.

11.4 Grundlage für die Abrechnung der Stückzahlen, Formate und Gewichte der Sendungen bilden die Listen, Tagesausdrucke der automatischen und elektronischen Erfassungsanlagen der deg und ihrer Partner.

12. Zahlungsbedingungen

12.1 Das Beförderungsentgelt ist gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen zum Fälligkeitstermin per Überweisung zahlbar.

12.2 Die geschuldeten Beträge können auch mittels SEPA-Basislastschrift eingezogen werden. Der Auftraggeber hat deg dafür ein entsprechendes SEPA-Mandat zu erteilen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn deg über den Betrag verfügen kann.

12.3 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Ausführung von laufenden Aufträgen kann bis zur Begleichung rückständiger Rechnungen zurückgestellt und ggf. Vorauszahlung verlangt werden.

13. Haftungsbegrenzung und Haftungsfreistellung

13.1 Die deg übernimmt keinerlei Haftung. Hiervon ausgenommen wird der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftungsansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der deg oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden wird die Haftung der deg, einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Für Briefsendungen beschränkt sich die Haftung auf maximal 25,00 € pro Poststück. Bei durch den Auftraggeber angezeigten Wertbriefen (über 25,00 €; vgl. Ziff. 6.7 ) und Postzustellurkunden beträgt die Haftung pro Briefstück maximal 500,00 €.

13.2 Für adressierte Sendungen, die keine Brief- oder briefähnliche Sendungen sind, haftet deg bei Verlust oder Beschädigung im Rahmen der Bestimmungen des Handelsgesetzbuches.

13.3 Für Sendungen, die zur weiteren Beförderung an die DPAG oder andere Dienstleister übergeben werden, übernimmt die deg ab Übergabe keine weitergehende Haftung.

13.4 Der Auftraggeber hat deg von allen sich aus einer Pflichtverletzung des Auftraggebers ergebenden Ansprüchen gegenüber Dritten freizustellen (z. B. § 414 HGB).

14. Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung

14.1  deg verpflichtet sich, die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzrechtes bei der Erfüllung des Auftrags einzuhalten und das zu diesem Zweck in ihrem Zugriff befindliche Datenmaterial des Auftraggebers (Kundenadressen) vor dem Zugriff Dritter zu schützen, weder unbefugt zu nutzen noch zu verändern.

14.2  deg verpflichtet sich, über alle Angelegenheiten und Interna des Auftraggebers, welche ihr bei oder anlässlich der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, insbesondere der Geschäfte, Bezugsquellen und Kunden sowie über Kalkulationen und Jahresabschlüsse, gewerbliche Schutzrechte und Know-how Stillschweigen zu bewahren. deg hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm zugängliche Unterlagen, welche den Auftraggeber betreffen, nicht in die Hände Dritter gelangen.

14.3  Soweit sich deg zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Dritter bedient, wird sie diese auf das entsprechende Stillschweigen verpflichten und überwachen.

14.4  Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertrages fort, es sei denn, die Einhaltung dieser Verpflichtung ist deg aufgrund entgegenstehender berechtigter Interessen rechtlich unzumutbar.

15.  Schlussbestimmungen

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so haben die übrigen Bestimmungen weiterhin Geltung. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt und der Vertrag soll entsprechend seinem wirtschaftlichen Sinn und gemäß dem Willen der Vertragsparteien durchgeführt werden.

15.2 deg hat das Recht, diese AGB jederzeit zu ändern oder anzupassen, sofern die Änderungen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen objektiv erforderlich sind und das bei Vertragsschluss bestehende Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht erheblich zu Ungunsten des Auftraggebers verschoben wird. deg wird derartige Änderungen mit einer Frist von 4 Wochen vor Inkrafttreten gegenüber dem Auftraggeber bekannt geben. Sofern der Auftraggeber den Änderungen nicht binnen 4 Wochen nach Bekanntgabe der geänderten AGB widerspricht, so gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Sofern der Auftraggeber Widerspruch einlegt, hat deg das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.

15.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist der Sitz von deg, soweit gesetzlich zulässig.

15.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.

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